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Der Bundesrat

​Stell dir vor, die Politikerinnen und Politiker in Wien würden Gesetze beschließen, die für die einzelnen Bundesländer total unfair sind. Damit das nicht passiert, gibt es den Bundesrat. Er sorgt dafür, dass die Interessen der Bundesländer direkt im Parlament in Wien gehört werden.

Der Bundesrat bildet zusammen mit dem Nationalrat das österreichische Parlament. Man nennt diese beiden Gruppen auch die zwei „Kammern“ des Parlaments (das bedeutet einfach, dass es zwei verschiedene Abgeordneten-Teams sind).

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Wer sitzt im Bundesrat und wie läuft das ab?

Die Politiker im Bundesrat werden nicht direkt vom Volk gewählt. Stattdessen werden sie von den jeweiligen Landtagen der Bundesländer nach Wien geschickt.

  • Wie viele sind dabei? Insgesamt sind es derzeit 61 Personen.

  • Wer bestimmt die Anzahl? Wie viele Bundesräte ein Bundesland schicken darf, hängt davon ab, wie viele Menschen dort wohnen. Ein großes Bundesland wie Niederösterreich darf viel mehr Leute schicken als ein kleineres Bundesland wie das Burgenland.

  • Das rotierende Chef-Prinzip: Der Chef oder die Chefin (Bundesratspräsident/in) wechselt alle 6 Monate. Welches Bundesland den Chef stellen darf, geht ganz einfach nach dem Alphabet: Erst das Burgenland, dann Kärnten, dann Niederösterreich, Oberösterreich... und irgendwann ist auch Tirol an der Reihe.

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Hat der Bundesrat viel Macht?

Nein, deutlich weniger als der Nationalrat. Wenn der Nationalrat in Wien ein neues Gesetz beschließt, wandert dieses danach zum Bundesrat. Der Bundesrat schaut sich das Gesetz an und kann sagen: „Nein, das finden wir für die Bundesländer nicht gut!“ (Das nennt man ein Veto). Der Haken an der Sache: Dieses „Nein“ ist meistens nur wie eine kurze Denkpause. Wenn der Nationalrat das Gesetz trotzdem unbedingt will, wartet er einfach eine bestimmte Frist ab und stimmt danach noch einmal genau gleich ab. Damit ist der Bundesrat überstimmt und das Gesetz gilt trotzdem. Nur bei ganz wenigen Ausnahmen, die die Rechte der Bundesländer direkt einschränken, hat der Bundesrat ein echtes, unüberstimmbares Veto.

​​Quellen:

Bild Grafik: verändert nach bpb.de

Text: verändert nach: http://www.politik-lexikon.at/Bundesrat/

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