Die Gerichtsbarkeit
Die Judikative (die Rechtsprechung) sorgt dafür, dass Gesetze auch eingehalten werden. Zum Team der Justiz gehören Gerichte, Staatsanwälte und unabhängige Richterinnen und Richter. „Unabhängig“ bedeutet: Kein Politiker und keine Regierung darf einem Richter vorschreiben, wie er zu entscheiden hat.
Die 5 goldenen Regeln vor Gericht
Damit jeder Prozess absolut fair abläuft, gibt es feste Spielregeln:
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Mündlich: Vor Gericht wird miteinander gesprochen. Man darf nicht einfach nur Briefe schicken.
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Öffentlich: Jeder Erwachsene und Jugendliche darf sich (sofern Platz ist) als Zuschauer in eine Verhandlung setzen. Geheimprozesse gibt es nicht.
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Getrennte Rollen: Der Ankläger (Staatsanwalt) und der Schiedsrichter (Richter) müssen zwei völlig verschiedene Personen sein.
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Keine Todesstrafe: Das schärfste Urteil in Österreich ist eine lebenslange Haftstrafe. Die Todesstrafe ist absolut verboten.
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Das Volk hilft mit: Bei schweren Verbrechen dürfen normale Bürger ohne Kochausbildung oder Jus-Studium als Geschworene oder Schöffen mitentscheiden, ob jemand schuldig ist.
Die zwei Wege der Gerichte
In Österreich unterscheidet man zwischen zwei völlig verschiedenen Arten von Gerichten:
1. Ordentliche Gerichte (Für den Alltag)
Hier geht es um alles, was Menschen im Alltag anstellen oder worüber sie streiten (z. B. Diebstahl, Körperverletzung, Streit ums Geld oder Scheidungen). Es gibt ein Stufensystem. Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, kann man Berufung einlegen, und der .Fall wandert eine Stufe höher.
2. Gerichte des öffentlichen Rechts (Die Staats-Prüfer)
Diese Gerichte verhandeln keine normalen Einbrüche. Sie sind quasi die Schiedsrichter für den Staat, die Politik und die Ministerien. Die zwei wichtigsten Höchstgerichte hierbei sind:
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH): Er passt auf, dass kein Gesetz gegen unsere Verfassung (die Grundrechte) verstößt. Er hat damals zum Beispiel entschieden, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden muss und dass die Bundespräsidentenwahl 2016 wegen Fehlern beim Stimmenzählen wiederholt werden musste.
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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Er kontrolliert die Ämter und Behörden. Wenn dir eine Behörde (z. B. die Bildungsdirektion bei einer Schul-Abmeldung) zu Unrecht etwas verbietet, kannst du dich hier beschweren.
Quellen:
Grafik: verändert nach bpb.de
Bild Gerichtsbarkeit: http://www.medizinrecht-stickler.at/10_Fotos/Tab03.gif
Bild Gerichte: eigener Entwurf
Text: verändert nach: http://www.politik-lexikon.at/judikative/