Der Nationalrat
Der Nationalrat ist im Grunde das „Hauptquartier“ der österreichischen Politik. Während der Gemeinderat nur für ein Dorf und der Landtag für ein Bundesland entscheidet, beschließt der Nationalrat die Gesetze, die für alle Menschen in ganz Österreich gelten.
Er bildet zusammen mit dem Bundesrat das Parlament in Wien.
183 Plätze für 5 Jahre
Alle 5 Jahre gibt es eine Nationalratswahl. Dabei werden insgesamt 183 Plätze (man nennt sie auch Mandate) vergeben.
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Das System mit den Parteilisten und den Vorzugsstimmen funktioniert genau gleich wie im Bundesland oder in der Gemeinde: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Politiker von ihrer Liste dürfen auf den 183 Sesseln im Parlament Platz nehmen.
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Wer am Ende die meisten Stimmen hat, stellt meistens auch die neue Bundesregierung (also den Bundeskanzler und die Minister). Die Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, nennt man Opposition – sie haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.
Wer hat das Sagen im Nationalrat?
An der Spitze des Nationalrats steht das Nationalratspräsidium. Das sind drei Personen, die quasi als Schiedsrichter die Sitzungen leiten. Traditionell kommen diese drei Personen aus den drei Parteien, die die meisten Sessel im Parlament erobert haben.
Was sind „Klubs“ und gibt es einen Abstimmungs-Zwang?
Die Politiker einer Partei schließen sich im Parlament zu einer Arbeitsgruppe zusammen, dem sogenannten Klub (oder Fraktion). Der Chef dieser Gruppe ist der Klubobmann bzw. die Klubobfrau. Offiziell sagt das Gesetz, dass jeder Politiker völlig frei abstimmen darf, wie er möchte (das nennt man „freies Mandat“). Niemand darf ihm vorschreiben, wie er wählt. In der Realität sorgt der Klubobmann aber mit viel Überredungskunst dafür, dass alle Abgeordneten seiner Partei einheitlich abstimmen. Das nennt man Klubzwang oder Klubdisziplin.
Wo wird die echte Arbeit gemacht?
Wenn der Nationalrat im Fernsehen (oft auf ORF III) übertragen wird, sieht man die Politiker im großen, schicken Saal debattieren. Das sind die öffentlichen Sitzungen, wo auch Zuschauer live dabei sein dürfen.
Die härteste Arbeit passiert aber unsichtbar im Hintergrund, in den sogenannten Ausschüssen:
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Ein Ausschuss ist ein kleineres Spezial-Team (z.B. der Umweltausschuss oder der Schulausschuss).
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Hier sitzen nur zwischen 13 und 32 Abgeordnete zusammen.
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Diese Treffen sind geheim (nicht öffentlich). Hier wird stundenlang über Details gestritten und verhandelt, bis ein Gesetz fertig ist. Erst wenn im Ausschuss alles geklärt ist, kommt das Gesetz in den großen Saal, wo alle 183 Abgeordneten endgültig darüber abstimmen.
Quellen:
Schema NR: verändert nach: http://austria-forum.org/
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©Wiener Zeitung
Nationalrat: © Parlamentsdirektion; Mike Ranz
Bild Grafik: verändert nach bpb.de
Text: verändert nach: http://www.politik-lexikon.at/
Nationalrat/